Ein paternalistisches Fest

Kongos freie Wahlen sind ein historisches Ereignis. Voraussichtlich werden sie vor allem ein Akt der Selbstbestätigung des Kongo als geeinte Nation. Demokratie bringen sie noch nicht, denn die alten Machtsysteme haben die Jahre der Wirren erstaunlich intakt überstanden.

Es sind die größten und teuersten Wahlen in der Geschichte Afrikas, und für die KongolesInnen sind sie die lang ersehnte Erfüllung eines Traums. Wenn die knapp 26 Millionen wahlberechtigten BürgerInnen der Demokratischen Republik (DR) Kongo am 30. Juli einen Präsidenten und ein Parlament wählen, holen sie etwas nach, wofür kein anderes Land auf dem Kontinent seit seiner Unabhängigkeit so lange gebraucht hat. Wie überall, wo erstmals demokratische Institutionen entstehen, verbinden sich damit gigantische Hoffnungen: Gewählte FührerInnen sollen nicht mehr korrupt und kriminell sein, sondern sich dem Volk verpflichtet fühlen. Der Himmel auf Erden, den man dem Kongo schon so oft versprochen hat – bei der Unabhängigkeit 1960; bei der Zairianisierung Anfang der 1970er Jahre, als mit der Umbenennung in Zaire ausländisches Vermögen nationalisiert wurde; beim Sturz der Mobutu-Diktatur 1997 – soll nun endlich durch die Wahlurne kommen.
Viele KongolesInnen wissen natürlich, dass diese Hoffnung übertrieben ist. Wo Macht eine Funktion von Geld ist, dürfte der Wahlsieg eine Frage der zum Kauf von Loyalitäten eingesetzten Finanzmittel sein. Es gibt keinen Grund, warum eine solchermaßen gewählte Elite anders regieren sollte als ihre Vorgänger – wenn die Gewählten nicht gar identisch sind mit den jetzigen Machthabern. Wenn grinsende Politiker mit wohlgenährten Bäuchen und bunten Hemden in blitzenden Geländewagen über die nicht existenten Straßen in die Slums der Städte und die Dörfer der Savanne angeholpert kommen, T-Shirts und Getränke verteilen und das Blaue vom Himmel versprechen, wissen sie vermutlich selbst, dass man ihnen deswegen nicht plötzlich vertraut. Es geht darum, den Eindruck zu erwecken, man habe Einfluss ganz oben. Die Leute sollen denken: Besser, es vertritt mich jemand da oben in der unerreichbaren Sphäre der hohen Politiker, den ich kenne und der etwas bewegen kann. Vielleicht kriege ich ja dann Gehör, wenn ich einmal was brauche. Die demokratische Wahl bricht die alten paternalistischen Reflexe nicht, sondern sie wird mit diesen entschieden.

Allen Unkenrufen zum Trotz wird der 30. Juli vermutlich dennoch ein Fest. Es gibt Wahlzettel so groß und bunt wie Kinoplakate. Allein für den Wahlkreis „Kinshasa 2“ treten 717 ParlamentskandidatInnen an, wofür fünf riesige Blätter in Postergröße herhalten. Mit den Hunderten von Namen in Dutzenden von Listen dürfte nicht nur die einfache Marktfrau ihre liebe Not haben. Aber sie wird den Eindruck bekommen, Akteurin in einem historischen Ereignis zu sein. Freibier, Essen und Geld winken den WählerInnen, die rechtzeitig auf die richtige Kundgebung gehen. 1.500 kongolesische Franc pro MarschiererIn ließen sich UnterstützerInnen Präsident Kabilas einen Großaufmarsch kosten, mit dem Anfang Juni gegen Forderungen der Opposition demonstriert wurde. Sie verlangte einen politischen Dialog, der ungelöste Streitfragen bei den Wahlvorbereitungen klären sollte. Knapp drei Euro also, in Kinshasa ein guter Tagesverdienst und im Landesdurchschnitt mehr als das Pro-Kopf-Einkommen einer Woche. Es verwundert fast, dass trotzdem nur 10.000 von acht Millionen EinwohnerInnen Kinshasas den Weg ins Stadtzentrum fanden.
Das wichtigste Ziel der Wahl wird wohl kaum darin liegen, dem Volk eine Wahlmöglichkeit über seine Führer zu schaffen. Nur diejenigen, die jetzt schon die Macht haben, können in einem Land von der Größe Westeuropas ohne Infrastruktur einen landesweiten Wahlkampf auf die Beine stellen. Daher ist mit Kontinuität an der Staatsspitze zu rechnen: Präsident Kabila als Chef einer Koalitionsregierung, in der er seine einstigen Kriegsgegner und heutigen Partner in der Übergangsregierung mit Posten und Pfründen ruhig hält. Wichtig ist viel mehr der Akt des Wählens an sich: Jeder Bürger, jede Bürgerin ist plötzlich als Einzelperson gleichwertig. Jede Stimme zählt, zumindest theoretisch. Und überall in diesem riesigen Land passiert das gleichzeitig, als Teil des gleichen Prozesses. Der Kongo, das ist die Botschaft des Wahltages, ist immer noch eine Nation – von den Sümpfen des Kongo-Beckens im Nordwesten bis zu den Mondbergen im Osten, zu den trockenen Hochländern Katangas im Süden und den tropisch-heißen Atlantikküsten im Westen.
Nach Jahren des Krieges, in denen Kongo in Warlordterritorien geteilt war, ist das symbolisch ungeheuer wichtig. 99 Prozent der Bevölkerung können sich nicht mehr leisten, ihre Heimatprovinz zu verlassen, weil sie sich kein Flugticket kaufen können und es keinen anderen Fernverkehr gibt. Heute wächst im Kongo eine Generation auf, die das Zusammengehörigkeitsgefühl vergangener Jahrzehnte nicht mehr kennt. Die Zeiten, wo man zum Studium selbstverständlich in die Hauptstadt oder in die zweitgrößte Stadt Lubumbashi kam und hinterher vom Staat in irgendeine entfernte Ecke versetzt wurde, ist seit dem Zerfall des Zentralstaates vorbei. Das hat die Durchmischung der kongolesischen Gesellschaft gestoppt. Heute empören sich die meisten KongolesInnen, wenn die in ihrem Landstrich stationierten Soldaten der Regierungsarmee aus einem anderen Landesteil kommen. Sie trauen ihnen nicht, wittern in ihnen Aggressoren und Plünderer ohne Heimatbezug, und sie wenden sich lieber irregulären lokalen Milizen zu. Sie setzen auch in der Politik auf bekannte Gesichter, lokale KandidatInnen, die eigene Ethnie.
Die meisten KongolesInnen haben heute mit anderen Ländern mehr zu tun als mit entfernten Regionen des eigenen Landes. Gemüse und Bohnen aus Ostkongo, dort das Grundnahrungsmittel, werden in der 2.000 Kilometer entfernten Hauptstadt Kinshasa als teure Luxusgüter gehandelt, ähnlich wie Importwaren aus Europa. Ostkongo treibt seinen Handel nicht mit Kinshasa, sondern mit Ostafrika – Ruanda, Burundi und Uganda als Zwischenstationen in die Hafenstädte Kenias und Tansanias, die wiederum Ausgangsorte sind für die Weltmärkte von Dubai und Fernost. Kinshasa fühlt sich als Teil des frankophonen West- und Zentralafrika und liegt näher an der nigerianischen Metropole Lagos als am Ostrand des Kongo. Die Bergbauzonen von Katanga im Süden des Landes wiederum sind nach Südafrika ausgerichtet und haben auch eine ähnliche Wirtschaftsstruktur entwickelt, mit Großbetrieben der Rohstoffextraktion.
Untereinander haben diese drei Gebiete, in denen die Mehrheit der rund 60 Millionen KongolesInnen lebt, wenig miteinander zu tun. Und vor allem die Jahre des Krieges haben sie sehr unterschiedlich erlebt – Ostkongo als Kriegszone, wo fast alles zerstört wurde; Katanga als Rohstofflieferant, wo Kabilas Militärelite einen straffen Staat aufrechterhielt; Kinshasa als von der Außenwelt abgeschnittene Millionenstadt, wo die Regierung Kabila als halbwegs geduldeter Fremdkörper ausharrte.

Die Wahl wird dazu beitragen, das Auseinanderdriften der verschiedenen Teile des Kongo zu stoppen. Aber sie wird auch aufzeigen, wie weit dieses bereits vorangeschritten ist. In weiten Teilen des Landes wird mangels Sicherheit kein regulärer Wahlkampf möglich sein: in Ituri, den beiden Kivu-Provinzen, der östlichen Hälfte Katangas. Hier wüten kongolesische und fremde Milizen sowie die eigene neue Regierungsarmee FARDC. Es herrscht Krieg wie in den schlimmsten Zeiten (siehe Beitrag Seite 16).
Es ist daher nicht sicher, dass jene BeobachterInnen Recht behalten, die den Ostkongo als verlässlichstes Wählerreservoir Präsident Kabilas darstellen. Kabila gründet seinen Wahlkampf darauf, dass er dem Land seit seiner Machtergreifung 2001 Frieden gebracht habe. Für den Kongo insgesamt stimmt das. Der „große Krieg“ ist vorbei, die ausländischen Armeen sind abgezogen, die früheren Kriegsgegner regieren gemeinsam und der Staat ist administrativ wieder vereinigt. Aber die Bevölkerung im Osten des Landes spürt davon bis heute nichts. Man wird dort auch nicht dem erstbesten Führer hinterher rennen, der Frieden verspricht, denn man macht die politische Klasse insgesamt verantwortlich für den andauernden Krieg. Jeder wird für die eigenen Leute stimmen, um sich im neuen „demokratischen“ System Einfluss zu sichern. Im Ostkongo wird der Wahlkampf die ethnische Polarisierung auf die Spitze treiben – was nicht gerade Frieden schafft.

In Provinzen, die während des Krieges von Gewalt verschont blieben, sind andere Interessen am Werk, die aber in die gleiche Richtung weisen. Die alten Systeme von Patronage und unbegrenzter Staatsgewalt sind in Regionen wie Bandundu, Bas-Congo und den westlichen Teilen von Equateur, Kasai und Katanga großteils intakt geblieben. Der Sturz der Mobutu-Diktatur 1997 durch die Kabila-Rebellen, der Zerfall der Kabila-Rebellion in sich bekämpfende Bürgerkriegsfraktionen ab 1998, das erneute Zusammenfinden dieser Fraktionen in der neuen Friedensordnung ab 2003 – diese Prozesse waren außerhalb der Kriegsregionen von erstaunlicher personeller Kontinuität gekennzeichnet. Die lokal jeweils starken Männer sind die selben geblieben. Sie haben höchstens öfter die politische Loyalität gewechselt. Die meisten bekannten Politiker haben in ihrer politischen Biographie inzwischen alle Register gespielt: mal Mobutist, mal Demokrat, mal Kabilist, mal Rebell, mal Zivilgesellschafter, mal Technokrat – alles ist möglich, manches sogar gleichzeitig. Aber eines hat sich nie verändert: Von ihren Beziehungen nach Kinshasa, dem Zentrum der Macht, hing das Wohlergehen ihrer Heimatregionen ab.
Auch bei den Wahlen wird also entscheidend sein, in welchen Wind die vielen lokalen Fürsten ihr Mäntelchen hängen. Das Volk wird ihnen dann schon folgen, denn Konkurrenten dürften es sowieso schwer haben, in ländlichen Regionen Wahlkampf gegen den jeweiligen starken Führer zu machen.
Ein „neuer Kongo“ wird also aus dem demokratischen Gründungsakt namens Wahl nicht entstehen. Man wird den „alten Kongo“ nur besser sehen können. Vielleicht ist das die Vorbedingung dafür, dass das Volk irgendwann die Erneuerung des Landes selbst in die Hand nehmen kann, statt ewigen Machtkämpfen innerhalb der Elite als leidender Zuschauer beizuwohnen.